Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober

Zusätzliche Entlastung in schwierigen Zeiten:
SPD Münster (Hessen) klärt über Mindestlohnsteigerung auf 12 Euro auf

Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Die Lohnuntergrenze steigt von 10,45 auf 12 Euro. Dazu erklärt Edmund Galli, Vorstand der SPD Münster (Hessen): „Die SPD hat geliefert. Durch den höheren Mindestlohn haben Millionen Menschen ab Oktober mehr Geld in der Tasche. Das sind gute Nachrichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Der Kampf für den Mindestlohn sei wie ein roter Faden im Handeln der SPD. Die SPD habe in Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und der Bundesregierung stets auf eine schnelle Umsetzung gedrängt, so Edmund Galli.

Gerade jetzt zeige sich, wie wichtig es gewesen sei, eine deutliche Erhöhung durchzusetzen. „Die hohe Inflation trifft besonders Menschen mit geringerem Verdienst hart. Sie müssen immer größere Teile ihres Einkommens aufbringen, um die Kosten des alltäglichen Lebens abzudecken“, so Edmund Galli. Der Mindestlohn sei ein Baustein, um die Bürgerinnen und Bürger gegen Preiserhöhungen zu schützen. Zusammen mit den Maßnahmen aus den Entlastungspaketen ergäbe sich wirkungsvolle Hilfe für die Menschen, führte Edmund Galli aus. Er verwies hierzu auf die geplante Strompreisbremse, die Energiepreispauschale und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

Die Einführung des Mindestlohns sieht Edmund Galli durchweg als Erfolgsprojekt. „Sorgen vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen haben sich in der Vergangenheit als Angstmacherei erwiesen. Stattdessen verhindert der Mindestlohn, dass Beschäftigte mit Niedriglöhnen abgespeist werden.“ Edmund Galli wies darauf hin, dass die Lohnhöhe auch Ausdruck von Respekt und Wertschätzung sei: „Gute Arbeit verdient einen fairen Lohn. Von 12 Euro Mindestlohn profitieren besonders Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland, die häufiger zu Niedriglöhnen angestellt sind. Die Erhöhung kommt genau da an, wo sie dringend notwendig ist“.

Wenn der Mindestlohn am 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigt, ist dies die zweite Erhöhung im Jahr 2022. Zum 1. Juli fand bereits eine Anhebung von 9,82 auf 10,45 Euro statt. Damit setzte die Bundesregierung die Beschlüsse der Mindestlohnkommission per Verordnung um. Zusätzlich haben die Parteien der Ampel-Koalition vereinbart, die Lohnuntergrenze einmalig per Gesetz auf 12 Euro anzuheben. Dies hat der Bundestag am 3. Juli beschlossen. Künftige Anpassungen erfolgen auf Vorschlag der Mindestlohnkommission.